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AGB's
 

Die AGB's als PDF-Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein
Die Leistungen werden nach dem "Stand und Regeln der Technik", sowie den dafür jeweils gültigen Richtlinien der FLL und der DIN unter Berücksichtigung der Vorgaben für Arbeitssicherheit der gesetzlichen Berufsgenossenschaften angeboten/ausgeführt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Recht des BGB der Bundesrepublik Deutschland. Schriftverkehr, besonders Mängelanzeigen und Aufforderungen etc. findet ausschließlich auf dem postalischem Weg statt und kann als Vorabkopie durch E-Mail oder Fax ergänzt werden. Schriftstücke müssen den Verfasser erkennen lassen (vgl. BGB §126 bzw. BGB §125).

2. Angebote
Angebote sind 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig. Grundlage und Fristbeginn ist das Datum auf dem Angebot. Andere Fristen müssen schriftlich festgelegt werden.

3. Ausführung der Arbeiten; Auftragsbestätigung
Die Ausführung der Arbeiten richtet sich nach den anerkannten Regeln der Technik, den Vorgaben der Gartenbau-BG und dem BGB. Die Art und der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den folgenden vertraglichen Grundlagen:
- dem Angebot und/ oder der Auftragsbestätigung des Auftraggebers
- den AGB's der Firma greenFOX - J. Maik Thomas
Werden einem Angebot oder mit Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber vertragliche oder andere inhaltliche Zusätze nachgerichtet, so muss dies auch vom Auftragnehmer gegengezeichnet werden, um Vertragsbestandteil zu werden andernfalls erlischt das Angebot in seiner Form sofort. Der Auftrag kann nur in schriftlicher Form, mit hinreichender Begründung und zeitlichem Vorlauf entzogen/widerrufen werden - gegebenenfalls fallen Aufwandsentschädigungen und oder Ausfallentschädigungen an. Die Leistungen werden entsprechend der gesetzlich geregelten Arbeitszeiten und örtlichen Lärmschutzgesetze ausgeführt.
3a. Wurzelstockfräsen
Fräse mit eigenem Fahrantrieb und benzinbetriebenem Motor. Frästiefe bis 40cm unter Erdniveau vom Stand möglich. Das Fräsgut verbleibt am Fräsloch, welches damit verfüllt wird. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über eventuelle und tatsächliche Leitungen, Gegenstände oder ähnliches im Fräsbereich und ist gegebenenfalls für die Beibringung eventueller Leitungspläne o.ä. und der damit verbundenen Kosten zu belasten.
3b. Häckseln/Lohnhäckseln
Die Zufahrt muss wenigstens PKW geeignet sein. Das Hackgut wird auf das Zugfahrzeug aufgeblassen und durch den AN entsorgt. Der Häcksler ist mit einem eigenem Dieselmotor ausgestattet. Die Abrechnung ist entweder Pauschal oder über einen Stundensatz zzgl. An-/Abfahrtspauschale zu begleichen.
3c. Transportleistungen
Siehe 3b in Auszügen.
3d. Hubsteiger
Siehe 3b in Auszügen.
3e. Fuhrpark / Maschineneinsatz
Der Auftragnehmer entscheidet über die Art und Weise, Reihenfolge und witterungsabhängige Ausführungsmöglichkeiten zur angebotenen Leistung, sofern dies im Angebot nicht näher definiert ist. Sollten sich die örtlichen Gegebenheiten geändert haben (Abrissarbeiten, etc) so hat der AG kein Anspruch auf gleichbleibenden Erfüllung ohne gesonderte Entlohnung für Behinderung/Erschwernisse.

4. Ausführungsunterlagen/notwendige Mehrleistungen
Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage- und Werkpläne oder ähnliches werden vom Auftraggeber rechtzeitig, unentgeltlich und in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Nachträgliche zusätzliche Leistungen hierzu, wie Gutachten, Berechnungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen, zu denen der Auftragnehmer beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern dies im Auftrag/Angebot nicht anders vereinbart ist.

5. Mündliche Absprachen
Mündliche Absprachen, insbesondere Änderungen des Vertrages und/oder der Vertragsgrundlagen oder der AGB der Firma greenFOX - J. Maik Thomas, sind nur gültig, wenn sie vom Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich in unbestimmter Form bestätigt werden.

6. Fristen
Die Fristen für Baubeginn und Fertigstellung werden gemeinsam vor Auftragsausführung schriftlich festgelegt. Andernfalls sind diese dem Auftragnehmer überlassen und dieser meldet sich mit einer nicht bestimmten Vorlaufzeit beim Auftraggeber schriftlich via E-Mail, Fax oder postalisch an. Änderungen auch durch Bauverzögerungen sind schriftlich mitzuteilen und durch Gegenzeichnung zu bestätigen und erst dann wirksam.

7. Preise und Vergütung
Es gelten die für das Gewerk üblichen Stundenverrechnungssätze der jeweils angebotenen Leistungsart, welcher jederzeit erfragt werden können. Mündliche mitgeteilte Preise im Gesprächsverlauf, sind rein Netto zu verstehen und nicht bindend. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten. Abschlagszahlungen und Forderungen sind auf den jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen begrenzt. Erfolgt der Zahlungseingang nicht binnen 10 Kalendertagen, werden die Arbeiten ohne Ankündigung bis zur Rechnungsbegleichung eingestellt. Das Zahlungsziel für Schlusszahlungen beträgt 14 Tage. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so ist der Auftragnehmer berechtigt Mahnkosten in Höhe von 10,00 € geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über des jeweils geltenden Basiszinssatzes berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadens und Gebühren bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer kein Aufrechnungsrecht. Skontoabzüge sind unzulässig, wenn nicht im Vertrag, Angebot oder der Rechnung eine andere Regelung / Offerte getroffen wurde.

8. Lagerplätze und Anschlüsse
Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Strom, Wasser u. ä.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Wasser und Strom kann vom Auftragnehmer in für die Ausführung der Leistungen erforderlicher Menge unentgeltlich entnommen werden.

9. Maschinen/Geräte des Auftraggebers
Werden dem Auftragnehmer zu Pflege- bzw. Bauarbeiten Maschinen oder Geräte zur Nutzung überlassen (z.B. Rasentraktor), haftet der Auftragnehmer nicht für Defekte an diesen.

10. Abnahme, Gewährleistung und Haftung
Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese innerhalb von 10 Kalendertagen gemeinsam mit dem Auftragnehmer durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Kalendertagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung oder dem Rechnungszugang. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 5 Kalendertagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren bekannt werden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung verdeckt werden), schriftlich geltend zu machen. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu vertraglich geforderten Gegenstand nicht entsprechen. Für Pflanzungen erlischt die Gewährleistung wenn nicht ein Pflegevertrag für 2 Folgejahre Bestandteil der Rechnung ist. Die Gewährleistung erlischt gleichfalls, wenn für die Gesamtleistungen Teil- oder Vorleistungen durch Dritte erbracht wurden.

11. Nachunternehmer/Beauftragte Personen
Nachunternehmer sind nicht über den die Firma greenFOX - J. Maik Thomas Haftpflicht- oder Sozialpflicht versichert. Der Nachunternehmer sichert eine ordnungsgemäße Anmeldung seiner gewerblichen Tätigkeit zu sowie die damit verbundene Meldung bei einer Berufsgenossenschaft und das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung für Schäden. Er hält sich an die Vorschriften der Gartenbau-BG gebunden, welcher er jederzeit einsehen kann. Der Nachunternehmer sichert den ordnungsgemäßen und zweckmäßigen Gebrauch der überlassenen Maschinen bei Übergabe, Überlassung und Rückgabe zu und keinen Gebrauch außerhalb des ihm zugewiesenen Arbeitsauftrages. Maschinen sind entsprechend ihrer Konstruktion und Funktion zu bedienen. Die dazu notwendigen Arbeitsschutzeinweisungen und Maschinenbedienungen sind dem Nachunternehmer bekannt oder das Fehlwissen ist dem Baustellenverantwortlichen unverzüglich zu melden und die Bedienung zu unterlassen. Dies gilt auch für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, Sicherheitsbestimmungen und Regeln der Technik etc. Schäden durch den Nachunternehmer an Fahrzeugen, Maschinen, Eigentum der Firma greenFOX und/oder dritter sind durch den Verursacher oder bei Feststellung sofort mündlich, eigenständig und nachträglich in Schriftform gegenüber dem Geschädigtem und der Firma greenFOX anzuzeigen. Bei Fernbleiben von der Baustelle ohne wichtigen Grund ist die Firma greenFOX berechtigt eine Ausfall- und Mehraufwandspauschale in Rechnung zu stellen. Verursacht der Nachunternehmer Schäden, so ist die Firma greenFOX zur Zurückhaltung der Zahlung berechtigt bis die Ansprüche aus den Schäden reguliert sind. Die Selbstbeteiligung von Versicherungen wird in den entsprechenden Fällen von Schäden durch den Nachunternehmer in Rechnung gestellt (verschuldetes Fehlverhalten). Abrechnungen erfolgen über Leistungsnachweise die durch Mitarbeiter der Firma greenFOX gegengezeichnet wurden und der Rechnung beiliegen (BGB §126 bzw. BGB §125).

12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Pläne, Lieferungen, Baustoffe und Pflanzen Eigentum des Auftragnehmers.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das für den Betriebssitz des Auftragnehmers zuständige Amts- bzw. Landgericht, sofern Auftraggeber und Auftragnehmer Vollkaufleute im Sinne des Gesetzes sind.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.
Dresden, im Januar 2016
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(Jürgen Maik Thomas - Inhaber)